Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Das sind mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahr. Dazu sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die große Zahl der Selbstanzeigen ist bemerkenswert und zeigt, wie wirkungsvoll das Instrument auch in Brandenburg ist.
Seine Abschaffung zu fordern, ist nicht nur aus Einnahmegründen abzulehnen. Der Gedanke der Steuergerechtigkeit erfordert die strafbefreiende Selbstanzeige gerade: Nicht nur um die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu honorieren und damit auch die Gemeinschaft der Steuerzahler durch Nachentrichtung und Strafzahlungen zu entlasten. Damit geht die Forderung nach der Abschaffung zu Lasten aller Steuerzahler.
Die vagen Äußerungen der Brandenburger SPD-Fraktion, man solle die Straffreiheit von Millionären in Brandenburg aussetzen, haben mit der Realität wenig zu tun. Der durchschnittliche Betrag bei Selbstanzeigen in Brandenburg liegt unter 20.000 Euro. Gegebenenfalls will die SPD hier auch nur von ihrer Doppelmoral zu dem Thema ablenken.“
