Ingo Senftleben: Herr Woidke - entlassen sie Ihren Justizminister
Die Dienstwagenaffäre des linken Justizministers Markov weitet sich aus. Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses schickte der linke Finanzminister, Christian Görke, seine Staatssekretärin, Daniela Trochowski, um seinen Genossen Markov im Auftrag der Partei zu verteidigen. In vollkommener Uneinsichtigkeit des klaren Rechtsverstoßes behaupten Markov und Trochowski, dass es dem Minister zustehen würde, sich nach Belieben privat im landeseigenen Fuhrpark zu bedienen. Damit stürzen die Linken die gesamte Regierung von Ministerpräsident Woidke in eine Glaubwürdigkeitskrise.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, sieht den Ministerpräsidenten Woidke in der Pflicht, diesem Treiben seines Koalitionspartners ein Ende zu setzen. „Der Justizminister dehnt geltende Regel zum eigenen Vorteil und findet im Finanzministerium Handlanger für sein Treiben. Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz und eine aufrichtige Finanzverwaltung wird dadurch nachhaltig geschädigt. Ministerpräsident Woidke muss jetzt handeln und Schaden vom Land abwenden. Herr Woidke - entlassen sie Ihren Justizminister.“
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.