CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Sitzung Hauptausschuss zu BER-Desaster

Dieter Dombrowski: Ministerpräsident Platzeck schiebt Zeit- und Kostenfragen zum BER auf lange Bank

Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Landtags Brandenburg zum BER-Desaster sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion:  
„Ministerpräsident Platzeck hat in der Sitzung nichts präzisiert. Die essentiellen Zeit- und Kostenfragen zum BER werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf die lange Bank geschoben."
 
"Sein Schick­sal an das des Flug­ha­fens zu kop­peln, wird zu einem hart­nä­cki­gen Ab­war­ten der Land­tags­wahl 2014. Er de­fi­niert keine Eck­punk­te zum Fort­schritt des Flug­ha­fens, an denen zu­künf­tig der Er­folg sei­nes Han­delns von den Bür­gern ge­mes­sen wer­den kann. 
 
Die wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ve des Flug­ha­fens steht unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck völ­lig in den Ster­nen. Er gibt bis­lang keine Ant­wort, wie ein wei­te­res Bei­hil­fe­ver­fah­ren ge­gen­über der EU be­grün­det wer­den soll. 
 
Sein plötz­li­ches Ein­se­hen, dass eine ak­tu­el­le Luft­ver­kehrs­pro­gno­se für Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­run­gen not­wen­dig ist, kommt zu spät. Er hatte jah­re­lang die Mög­lich­keit, sich für mehr Trans­pa­renz in der Frage der Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­run­gen ein­zu­set­zen. In der Pots­da­mer Er­klä­rung der CDU Bran­den­burg wurde die Lan­des­re­gie­rung schon im März 2012 auf­ge­for­dert, ein Kon­zept für die not­wen­di­ge Er­wei­te­rung der Luft­ver­kehrs­ka­pa­zi­tä­ten für die Re­gi­on Ber­lin-Bran­den­burg vor­zu­le­gen.“