CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ministerpräsident Platzeck im Bundestagsausschuss für Verkehr

Jens Koeppen/ Rainer Genilke: Für Abgeordnete in Bund und Land muss gleiche Transparenz gelten – Szenarien für Erweiterung offen legen

Zu den heutigen Ausführungen von Ministerpräsident Platzeck vor dem Bundestagsauschuss für Verkehr erklären die beiden teilnehmenden Verkehrspolitiker der brandenburgischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen und der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke: 
„Die Ausschussmitglieder haben deutlich gemacht, weiterhin auf alle relevanten Dokumente, wie Controlling-Berichte oder Schriftverkehr, zu bestehen."
 
 "Diese Trans­pa­renz muss selbst­ver­ständ­lich auch für Bran­den­burg gel­ten. Das war bis­her je­doch nicht der Fall. Der neue Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de Platz­eck muss er­klä­ren, warum hier mit zwei­er­lei Maß ge­mes­sen wird. Wir er­war­ten die un­ver­züg­li­che Zu­lei­tung der Con­trol­ling­be­rich­te, des Schrift­ver­kehrs zwi­schen Ge­schäfts­füh­rung und Ge­sell­schaf­tern sowie die Pro­to­kol­le der wö­chent­li­chen ge­mein­sa­men Bau­stel­len­stel­len­be­sich­ti­gung von Pro­jekt­pla­nungs­ge­sell­schaft und den Ge­schäfts­füh­rern.“, for­dert Rai­ner Ge­nil­ke, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on.
 
Jens Ko­ep­pen, stellv. Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges, er­gänzt:
 
„Mat­thi­as Platz­ecks For­mu­lie­run­gen lie­ßen völ­lig offen, ob der Ver­trag mit Prof. Rai­ner Schwarz be­en­det ist und keine wei­te­ren Ge­halts­zah­lun­gen er­fol­gen oder ob Herr Schwarz wei­ter sein Ge­halt be­zieht. Die Bür­ger soll­ten hier schnellst­mög­lich die Wahr­heit er­fah­ren.
 
Mit­glie­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses for­der­ten den Auf­sichts­rat auf, sich über Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­run­gen noch vor der Er­öff­nung aus­zu­tau­schen. Hier muss schnell Klar­heit her, damit die dann er­for­der­li­chen wei­te­ren Lärm­schutz­maß­nah­men fi­nan­ziert und um­ge­setzt wer­den kön­nen.“
 
Jens Ko­ep­pen und Rai­ner Ge­nil­ke ab­schlie­ßend:
 
„Wir blei­ben über­aus skep­tisch, ob Mat­thi­as Platz­eck der rich­ti­ge Mann für die Spit­ze des Auf­sichts­rats der an­ge­schla­ge­nen Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist.“