In der Energiestrategie 2030 definiert die rot-rote Landesregierung für den Bereich Energieeffizienz sechs strategische Ziele und Maßnahmen. Zentrale Ansätze sind dabei die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des -verbrauchs. Knapp ein Jahr nach der Vorstellung der sogenannten Energiestrategie 2030 zeigt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion, dass die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung in Brandenburg sträflich ignoriert wird.
Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, sagt:
„Die rot-rote Landesregierung rühmt sich mit ihrer sogenannten Energiestrategie 2030; die Zwischenbilanz im Bereich Energieeffizienz ist jedoch mehr als nur enttäuschend; sie ist schlicht grottenschlecht. Obwohl die Steigerung der Energieeffizienz als strategisches Ziel erklärt wird, ist Brandenburg allenfalls ein Erwartungsland für Energieeffizienz. So definiert der Maßnahmenkatalog der Landesregierung zahlreiche Leitprojekte für den Bereich Energieeffizienz. Die in den Erläuterungen verwendeten Formulierungen genügen dabei höchster deutscher Wortakrobatik. Nach dem Umsetzungsstand befragt, weicht die Landesregierung mit Rhetorik und Prozessverweisen aus. Erschwerend kommt hinzu, dass nahezu vollständig auf finanzielle Mittel des Bundes verwiesen wird. Eigene Mittel – Fehlanzeige.
Nachhaltig falsch war auch die Entscheidung von Rot-Rot im Bundesrat, steuerliche Anreizmechanismen für energetische Effizienzinvestitionen in Gebäuden - vor allem für Eigenheimbesitzer, abzulehnen. Der sinnvolle Vorschlag ist politischen Ränkespielen im Bundesrat zum Opfer gefallen und ist ein Trauerspiel der brandenburgischen Regierungspolitik. So sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung in energetische Anlagen wesentliche Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Statt steuerliche Anreize für eine Heizungsmodernisierung zu schaffen, haben die Vertreter der brandenburgischen Landesregierung im Bundesrat mit der monatelangen Hängepartie im Vermittlungsausschuss die energetische Gebäudesanierung torpediert und der Energiepolitik geschadet.“
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