"Er bringt als Kompromiss schnelle Verbesserungen, die wir als CDU-Fraktion mittragen. Besonders durch die Anhörung zeigte sich ein erheblicher Änderungsbedarf an dem rot-roten Entwurf, welcher aber leider nur teilweise aufgegriffen wurde.

Wir kritisieren, dass wesentliche Chancen zur Verbesserung der Gleichstellung nicht genutzt wurden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass gehörlose Kinder einen Rechtsanspruch erhalten, die Gebärdensprache zu lernen. Weiterhin sollte nach unserer Auffassung, der Behindertenbeauftragte ein Rederecht im Parlament erhalten. Es ist mir unverständlich, wie der zuständige Minister Baaske bei der heutigen wichtigen abschließenden Beratung dem Ausschuss fern bleiben konnte.

Trotz der Kritik sehen wir den Gesetzesentwurf im Ganzen als eine dringend notwendige Verbesserung des Status quo an und stimmen ihm als Kompromiss zu.“