Zur heutigen Sondersitzung des Landtags Brandenburg und des Antrags des Ministerpräsidenten für die Vertrauensfrage im Parlament nach der nunmehr vierten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Dieser Flughafen ist zu einer großen Last für die Region geworden. Ministerpräsident Platzeck vergrößert diese Last weiter"
"Ministerpräsident Platzeck hatte zehn Jahre lang Verantwortung als Stellvertretender BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Platzeck ist und war an allen wichtigen Fragen rund um das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands beteiligt und hat organisatorische, finanzielle und personelle Entscheidungen wesentlich mitbestimmt. Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, trägt ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg des BER. Seinen Amtseid hat er dabei gebrochen – dem Land ist Schaden entstanden. Es wird so viel Geld verschleudert, mit dem man besser Straßen sanieren, Kindergärten unterstützen, Hochschulen stärken oder Lehrer und Polizisten einstellen könnte.
Die Aussagen des Ministerpräsidenten waren heute weder konkret noch ausreichend. Platzeck verknüpft sein Schicksal mit dem Flughafen, sagt aber nicht woran genau. Sein Schicksalsversprechen ist somit überhaupt nichts wert.
Die Vertrauensfrage sollte sich nicht an die 55 Abgeordneten der Koalition richten. Das ist eine Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang. Die vielen Brandenburger, die auf neue Arbeit gehofft, ihre Arbeit verloren oder Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben, sollten gefragt werden. Die Erfahrung zeigt, dass eine Vertrauensfrage in Deutschland immer von Politikern gestellt wurde, deren Amtszeit mit großen Schritten dem Ende entgegen eilte.
Und auch heute weiß man, es braut sich was zusammen am Brauhausberg. Ministerpräsident Platzeck verschanzt sich hinter einer leicht einzufordernden Vertrauenserklärung seiner Koalition. Das ist schade für die politische Kultur und das ist schlecht für Brandenburg.“
Die vollständige Rede von Dieter Dombrowski zur Sondersitzung können Sie hier ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=e4KulAFAC5E
