Das erste Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes stellt ein Ministerpräsident die Vertrauensfrage im Parlament. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob sie Matthias Platzeck weiter vertrauen oder nicht. Als erste Vertrauensfrage im Brandenburger Landtag hat diese Entscheidung damit auch eine historische Dimension. 

 

Die vierte Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins innerhalb von acht Monaten hat nicht nur einen enormen Imageschaden verursacht, sondern wird Brandenburg in den kommenden Jahren unglaublich viel Steuergeld kosten. Die Rechnung werden die Brandenburger Bürger bezahlen, die auf Schulen, vernünftige Straßen oder ihre Sicherheit ver-zichten müssen. Damit hat diese Vertrauensfrage eine Bedeutung, deren Konsequenzen weit über das persönliche Vertrauen in Herrn Platzeck reichen.

 

Was bedeutet dies nun für die einzelnen Volksvertreter im Landtag bei der Vertrauensabstimmung am kommenden Montag?

 

Ministerpräsident Platzeck hat seine Vertrauensfrage an die Zukunft des Flughafens Berlin Brandenburg und die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft gekoppelt. Jeder Abgeordnete hat bei seiner Gewissensentscheidung jetzt zu bewerten, ob die Ergebnisse seiner nunmehr zehnjährigen Tätigkeit als Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender eine belastbare Grundlage für weiteres Vertrauen sind.

 

Die Vertrauensfrage ist eben kein Gesetzentwurf, kein Antrag und keine Kenntnisnahme. Fraktionszwang, Parteidisziplin, Koalitionsverträge oder persönliches Kalkül haben hier nichts zu suchen. Es ist eine Gewissensentscheidung, über die jeder einzelne Abgeordnete für sich befinden muss. Mit seiner Entscheidung werden die Zukunftsperspektiven unserer Heimat entscheidend verändert.

 

Auch wenn sich der Ministerpräsident sehr sicher ist, dass ihm seine rot-rote Koalition bedingungslos folgt: Jeder einzelne Abgeordnete muss sich seiner Verantwortung in dieser Frage stellen und seine Entscheidung vor dem Wähler verantworten.

 

Ich persönlich kann einem Ministerpräsidenten nur vertrauen, wenn er Erwartungen erfüllt, Versprechen hält und zu seiner Verantwortung steht. Durch sein Versagen beim Flughafen BER hat Matthias Platzeck die Voraussetzungen für weiteres Vertrauen nicht erfüllt.

 

Verfasst von Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, anlässlich der Sondersitzung des Landtags und des Antrags des Ministerpräsidenten für die Vertrauensfrage im Parlament am 14.01.2013 nach der vierten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins