Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute beklagt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
„Rot-Rot hat seit dem Regierungsantritt in Brandenburg die Mittel für den Bau und Erhalt von Landesstraßen und Radwegen um 80 Prozent gekürzt."
"Für 2014 sind im Haushalt gerade noch 17,4 Millionen Euro eingeplant. Minister Vogelsänger kann nicht einerseits eine Unterfinanzierung beklagen und sich zugleich aus der eigenen Verantwortung stehlen. Rot-Rot bremst den Bau von Straßen und Radwegen, die eindeutig in der alleinigen Verantwortung des Landes liegen, in Brandenburg aus. Auch bei den bestehenden Verkehrswegen nehmen die Mängel zu. Schon heute beklagen sich viele Brandenburger über den schlechten Zustand von Straßen und Radwegen im Land.
Tatsächlich brauchen wir aber für die Verkehrsinfrastruktur auch neue Finanzierungswege. Dabei darf es jedoch keine Schnellschüsse geben – wie etwa bei der Diskussion über eine PKW-Maut. Gerade in Brandenburg sind zahlreiche Pendler auf ihr Auto angewiesen, so dass mögliche soziale und finanzielle Nachteile gründlich geprüft werden müssen.“
