„Wir begrüßen das Versprechen von Minister Vogelsänger für Transparenz und die Einbeziehung der kommunalen Ebene bei den Verhandlungen mit dem Bund zum Bundesverkehrswegeplan 2015. Das jetzt angekündigte Verfahren würde einen absoluten Neuanfang bedeuten.“, so die beiden Verkehrspolitiker.

 

 

 

Ko­ep­pen er­gänzt: „Um für die Men­schen vor Ort den Aus­bau ihrer Stra­ße ab­schätz­ba­rer zu ma­chen, müs­sen al­ler­dings auch der Pla­nungs­stand und die be­ab­sich­tig­ten zeit­li­chen Ab­läu­fe der Pla­nungs­schrit­te auf der an­ge­kün­dig­ten In­ter­net­platt­form ver­öf­fent­licht wer­den. Viele Bür­ger be­kla­gen bis­her, dass ein kurz­fris­ti­ger Bau­be­ginn ver­spro­chen wird und dann jah­re­lang nichts pas­siert. Die Orts­um­ge­hung Kuh­bier, oder die B198 bei Schwedt sind zwei ne­ga­ti­ve Bei­spie­le für das jah­re­lan­ge Ver­trös­ten der Bür­ger, ohne dass die Pla­nun­gen vor­an­ge­trie­ben wur­den. Vom Pla­nungs­stand kann man je­doch Rück­schlüs­se zum frü­hest­mög­li­chen Bau­be­ginn zie­hen und somit haben leere Ver­spre­chen zu­künf­tig keine Chan­ce.“

 

Der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher Rai­ner Ge­nil­ke fügt hinzu: „Die Ver­öf­fent­li­chung der kom­mu­na­len Stel­lung­nah­men würde auch die Trans­pa­renz zu­sätz­lich ver­bes­sern und die Ab­wä­gung er­leich­tern. Oft­mals zei­gen die Ein­schät­zun­gen der Ver­ant­wort­li­chen vor Ort be­son­de­re Pro­blem­stel­len auf. Die Lan­des­re­gie­rung soll­te auch die Ar­gu­men­te ver­öf­fent­li­chen, warum von der ört­li­chen Ein­schät­zung bei der Auf­stel­lung der Maß­nah­men­lis­te ab­ge­wi­chen wird. Trans­pa­renz kann hier Ver­ständ­nis schaf­fen. An­de­rer­seits kann es aber auch sein, dass ei­ni­ge Stra­ßen­pro­jek­te vor Ort auf mas­si­ven Wi­der­stand sto­ßen. Hier sind früh­zei­tig Kom­pro­mis­se und Al­ter­na­ti­ven zu su­chen.“