CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Volksbegehren „Lausitzer Hochschulen erhalten“

Prof. Michael Schierack: Volksbegehren ist letztes Mittel die Zwangsfusion zu stoppen

Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ haben beim Landtagspräsidenten ihr Verlangen auf ein Volksbegehren eingereicht.
Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Ich begrüße und unterstütze das Verlangen auf ein Volksbegehren zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen."
 
 "Das Volks­be­geh­ren ist das letz­te Mit­tel, um die Zwangs­fu­si­on zu stop­pen. Es ist schänd­lich, wie die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung mit den Stu­den­ten, dem Hoch­schul­per­so­nal und den Men­schen in der Re­gi­on um­geht. Die be­rech­tig­ten Be­den­ken der er­folg­rei­chen Volks­in­itia­ti­ve und deren 42.000 Un­ter­schrif­ten für den Er­halt wur­den igno­riert. Statt mehr Au­to­no­mie wird eine Spar­uni­ver­si­tät durch Zwangs­fu­si­on staat­lich ver­ord­net.
 
Un­se­re Vor­schlä­ge, wie die er­geb­nis­of­fe­ne Be­glei­tung durch einen un­ab­hän­gi­gen Bei­rat, wur­den von Rot-Rot ab­ge­lehnt. Jetzt wün­sche ich dem Volks­be­geh­ren viel Er­folg.“