CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Bilanz 2012

Dieter Dombrowski: Bilanz 2012 – Rot-Rot hat mehr Probleme geschaffen als gelöst

Zur Bilanz der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2012 sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die rot-rote Landesregierung hat mehr Probleme im Land geschaffen als gelöst – wie die zahlreichen Proteste im Land zeigen. Fakt ist: Noch nie gab es in Brandenburg so viele Proteste, Unzufriedenheit und Demonstrationen wie unter dieser rot-roten Regierung."
 
 
"Tau­sen­de Po­li­zis­ten de­mons­trier­ten gegen die rot-ro­te Po­li­zei­re­form, Lau­sit­zer Stu­den­ten haben einen Pro­test­lauf von Cott­bus nach Pots­dam or­ga­ni­siert und erst im letz­ten Monat haben sich 11.000 Leh­rer zu Per­so­nal­ver­samm­lun­gen ge­trof­fen, um ihrem Pro­test gegen die rot-ro­te Bil­dungs­po­li­tik Aus­druck zu ver­lei­hen.
 
Beim Thema Flug­ha­fen schreibt Rot-Rot sogar Ge­schich­te. Nicht nur die An­zahl der ver­scho­be­nen Er­öff­nungs­ter­mi­ne ist ein Re­kord, son­dern auch das  erste er­folg­rei­che Volks­be­geh­ren in Bran­den­burg fällt in die Ver­ant­wor­tung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck. Das Miss­trau­en und die Wut der Bran­den­bur­ger wächst – ein­drucks­voll be­legt durch die über 100.000 Un­ter­schrif­ten für ein Nacht­flug­ver­bot.
 
Dar­über hin­aus glänzt Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck mit sei­ner Ver­wei­ge­rung, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Statt­des­sen schiebt er die Schuld auf An­de­re und schlägt kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge in den Wind.
 
Bran­den­burg braucht eine Re­gie­rung, die ver­ant­wor­tungs­voll han­delt und bran­den­bur­gi­sche In­ter­es­sen ver­tritt. SPD und Linke sind damit kläg­lich ge­schei­tert.“