Ingo Senftleben: SPD-Minister a.D. verhindert Aufklärung durch Gedächtnislücken
Zur Vernehmung des Zeugen Rainer Speer, SPD-Minister a.D. des Landes Brandenburg, im Untersuchungsausschuss 5/1 sagt Ingo Senftleben, Obmann der CDU und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:
„Speer leidet offensichtlich unter Gedächtnislücken und verhindert dadurch die weitere notwendige Aufklärung im Untersuchungsausschuss."
"Seine Erinnerungen an die Veräußerungen des Krampnitz-Grundstücks und der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) sind enttäuschend gering. Zur Aufklärung hat er leider kaum einen Beitrag geleistet. Insbesondere konnte er den geringen Kaufpreis von 600.000 Euro bei liquiden Mitteln der BBG in Höhe von 2,1 Millionen Euro nicht erklären.
Fakt ist jedoch: Die umstrittenen Geschäfte wurden in seiner Amtszeit als Finanzminister abgewickelt. Das ewige Abstreiten von Speer und seiner SPD kann nicht darüber hinweg täuschen, dass dem Land finanzieller Schaden entstanden ist. Dies belegt unter anderem der Bericht des Landesrechnungshofes zum Krampnitz-Grundstück aus dem Oktober 2010.
Die Ungereimtheiten um die Verkäufe will der ehemalige Minister aber offensichtlich nicht erklären. So weicht zum Beispiel der Krampnitz-Kaufvertrag in entscheidenden Fragen von sonst üblichen Musterkaufverträgen ab.“
