Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt zu dem Vorstoß von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz sowie zur Finanzlage des Flughafens:

 

„Ministerpräsident Platzeck will den Bürgern Äpfel für Birnen verkaufen.

Die Doppelzüngigkeit in punkto Flughafen ist beschämend für die Politik."

 

Zur Lage am Flug­ha­fen

 

Die­ter Dom­brow­ski: Kein Kuh­han­del zu ver­spro­che­nem Lärm­schutz - Dop­pel­zün­gig­keit zu Lärm­schutz und Fi­nan­zie­rung müs­sen auf­hö­ren

 

"In punk­to Lärm­schutz: Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­ecks an­geb­lich hart er­run­ge­ner Kom­pro­miss für den Schall­schutz am Flug­ha­fen ent­spricht nicht dem, was den Bran­den­bur­gern laut Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu­steht und jüngst ge­richt­lich be­stä­tigt wurde. Platz­eck schlägt einen Kuh­han­del vor, der die Bran­den­bur­ger um ihr Recht bringt - ob­wohl der Mi­nis­ter­prä­si­dent durch­aus Druck­mit­tel im Flug­ha­fen­auf­sichts­rat in der Hand hätte: Bran­den­burg soll­te erst wei­te­re Mit­tel für den Flug­ha­fen frei geben, wenn der Flug­ha­fen seine Ver­spre­chen ein­hält.

 

In punk­to Fi­nanz­si­tua­ti­on: Ich frage mich, wes­halb wer­den Ver­trä­ge mit Un­ter­neh­men am Flug­ha­fen der­zeit nur für die nächs­ten ein­ein­halb Mo­na­te

- bis zum 30. Sep­tem­ber 2012 - ab­ge­schlos­sen, wenn es keine Pro­ble­me bei den Fi­nan­zen des Flug­ha­fens gibt? Der Mi­nis­ter­prä­si­dent hat er­klärt, dass die Fi­nan­zie­rung des Flug­ha­fens nicht in Ge­fahr ist - die Pra­xis bei den Ver­trags­ab­schlüs­sen und die ver­lo­re­ne Kre­dit­wür­dig­keit des Flug­ha­fens las­sen daran zwei­feln. Die CDU-Frak­ti­on er­war­tet dazu ehr­li­che In­for­ma­tio­nen des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten im der nächs­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses." Die Frak­ti­on hat be­reits bei der letz­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses im Juli an­ge­kün­digt, dass das Thema auf die Ta­ges­ord­nung ge­setzt wird.

 

Dom­brow­ski wei­ter: „Wer so mit den Rech­ten der Bran­den­bur­ger und In­for­ma­tio­nen zum Flug­ha­fen um­geht, braucht sich nicht zu wun­dern, wenn die Bür­ger kein Ver­ständ­nis dafür haben, dass zu­sätz­li­che Steu­er­mit­tel in den Flug­ha­fen flie­ßen sol­len.“