11.05.2023, 12:26 Uhr

Ergebnissen der gestrigen Besprechung
Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder

„Neben der besseren finanziellen Unterstützung durch den Bund brauchen wir dringend Kontrollen an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu reduzieren und Schleuserkriminalität einzuschränken. Hierauf hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch verständigt. 

Innenminister Michael Stübgen hat dafür bereits in der vergangenen Woche die Weichen gestellt. Jetzt heißt es für Frau Faeser: Kontrollen anmelden bei der EU und loslegen. Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht.“


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JAN REDMANN