CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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08.02.2010
Wasservögel bedroht von Hungertod Während für Schalenwild bereits am 26. Januar 2010 die Notzeit ausgerufen wurde, lässt rettende Hilfe für Wasservögel in Brandenburg noch auf sich warten. Die Minusgrade der vergangenen Wochen ließen die meisten Brandenburgischen Gewässer zufrieren. Die vereiste Schneedecke erschwert den Vögeln ihre Nahrungssuche. Viele von ihnen - selbst gesunde Vögel - sind mittlerweile stark abgemagert und brauchen dringend Unterstützung durch den Menschen. 
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05.02.2010
Enkelmann stellt sich gegen Wirtschaftsminister Christoffers Potsdam - Zu der Forderung von Frau Enkelmann nach einem Verzicht der CCS - Technologie erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Steeven Bretz: „Wenn Frau Enkelmann die CCS - Technologie wirklich stoppen wollte, bräuchte sie einfach Wirtschaftsminister Christoffers anrufen. Der Minister trägt nämlich für die CCS - Technologie in Brandenburg die Verantwortung und hat sicher ein offenes Ohr für die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE."
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04.02.2010
Markov hat Messlatte abgelegt Potsdam - Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt zu den im Vorfeld der Kabinettssitzung bekannt gewordenen Haushaltsdaten: „Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass Rot-Rot nicht gewillt ist, für den Haushalt 2010 die notwendigen Sparmaßnahmen zu ergreifen. Trotz des von der Vorgängerregierung geerbten Finanzpolsters und deutlich geringeren Zinsausgaben wächst der Schuldenberg um weitere 650 Millionen Euro an. Dass damit die Regierung unter der selbst gesetzten Zielvorgabe von 700 Million Euro bleibt, ist ohne Wert."
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03.02.2010
Schüler - BAföG fällt noch vor Einführung durch Reifeprüfung Potsdam - Zu den heute in der Presse vorgestellten Details zu einem Schüler - BAföG äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Die SPD muss sich von ihren ideologischen Scheuklappen befreien und die parteiübergreifende Kritik zum Gesetzentwurf ernst nehmen. Anderenfalls droht das Lieblingskind der SPD noch vor der Zulassung durch die Reifeprüfung zu fallen." Insbesondere bei der Frage der Anrechenbarkeit bleibt der Gesetzentwurf ohne jegliche Aussage. Unter dem Strich käme somit kein zusätzliches Geld für Bildung in den Familien an."
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03.02.2010
CDU - Fraktion nimmt Verträge mit der Bahn unter die Lupe Potsdam - Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, wird die mangelhafte Aufklärung des S - Bahn Chaos nicht hinnehmen. Die schleppende Art und Weise im Umgang mit der S - Bahn - Krise wirft die Frage auf: Was steht eigentlich in den Verträgen? Der Verkehrsvertrag mit der S - Bahn Berlin GmbH aus dem Jahr 2003 hat ein Volumen von ca. 28 Mio. Euro jährlich und der Große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG aus dem Jahr 2002 umfasst satte 1, 94 Mrd. Euro auf 10 Jahre.
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