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03.02.2010, 18:25 Uhr |
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Hoffmann: Problemkind der SPD heißt: Schüler - BAföG
Schüler - BAföG fällt noch vor Einführung durch Reifeprüfung
Potsdam - Zu den heute in der Presse vorgestellten Details zu einem Schüler - BAföG äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Die SPD muss sich von ihren ideologischen Scheuklappen befreien und die parteiübergreifende Kritik zum Gesetzentwurf ernst nehmen. Anderenfalls droht das Lieblingskind der SPD noch vor der Zulassung durch die Reifeprüfung zu fallen." Insbesondere bei der Frage der Anrechenbarkeit bleibt der Gesetzentwurf ohne jegliche Aussage. Unter dem Strich käme somit kein zusätzliches Geld für Bildung in den Familien an."
"Zudem ist keine Überprüfung der Zweckbindung vorgesehen. Die Ausreichung einer Pauschale lädt zu Missbrauch ein und ruft zu Recht den Rechnungshof auf den Plan. „Eine stichprobenartige Überprüfung der Verwendung würde pro Prüfung ca. 50 Euro an Kosten verursachen. Ein Nachweis über die Verwendung der Gelder käme dem Aufwand einer kleinen Steuererklärung nahe und ist zu bürokratisch." meint Hoffmann.
Aber auch grundsätzlich steht die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage: „Wenn man mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien und - was nicht zwingend, aber oft damit einher geht - sozial problematischem und bildungsfernem Umfeld zum Abitur führen will, setzt diese Maßnahme viel zu spät an. Frühförderung wäre wichtiger, um die Kinder überhaupt in die Lage zu versetzen, ein Gymnasium erfolgreich zu besuchen. Hier wären die Gelder besser aufgehoben."
Lesen Sie dazu auch das Interview mit Gordon Hoffmann im Infoticker. |
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