Landesregierung bestellt Regionalverkehr ab
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung den Regionalverkehr abbestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) hatte in dieser Woche eine Ausdünnung des Angebotes auf 8 Linien bekannt gegeben. Betroffen sind die Linien RB 13, RB 26, RB 27, RB 34, RB36, RB 43, RB49 und RB66.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
„Der VBB ist nur der Überbringer schlechter Nachrichten – die Entscheidung trifft die Landesregierung. Sie bestellt den Regionalverkehr ganz konkret ab. Ich habe den Eindruck, dass hier in einer Salami-Taktik vorgegangen wird: Stück für Stück wird das Angebot ausgedünnt, bis am Ende kaum noch etwas übrigbleibt. Besonders betroffen ist mal wieder der ländliche Raum, der ohnehin schon unter einer unzureichenden ÖPNV-Anbindung leidet. Weitere Kürzungen könnten ganze Regionen abkoppeln.
Dass der Verkehrsminister einerseits von Streckenreaktivierungen spricht, während andererseits das bestehende Angebot zurückgefahren wird, weil offenbar die Mittel fehlen ist nicht nachvollziehbar. Diese Diskrepanz ist nicht nur unglaubwürdig, sie untergräbt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Zudem stellt sich die Frage, ob mit diesen Kürzungen nicht gezielt Spielräume geschaffen werden sollen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. Wir haben immer davor gewarnt, dass das Ticket nicht auf Kosten der Mobilität im ländlichen Raum in Brandenburg gehen darf.“