23.06.2022

Landesentwicklungsplan: Navigation nachschärfen und Kurs halten

 

 Brandenburg wächst! Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Und es wird noch besser: Bis 2030 ist mit einem weiteren Bevölkerungs-Plus zu rechnen. Der Trend der Abwanderung ist gestoppt – Brandenburg ist und bleibt lebenswert. Auch immer mehr Unternehmen erkennen dieses Potenzial. Gemeinsam mit Berlin können wir als Metropolregion positiv in die Zukunft blicken. Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP HR), der 2019 in Kraft getreten ist, haben wir ein schweres Erbe der Vorgängerregierung angetreten. Daher haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, diesen Plan zu evaluieren. Für uns als CDU ist wichtig, dass Wachstum im ganzen Land entstehen kann – nicht nur im Speckgürtel um Berlin.

Zu starr, zu wenige Entwicklungsperspektiven für viele Städte und Gemeinden, so lautete die Kritik aus den Kommunen am Landesentwicklungsplan, die sich dankenswerter Weise an der Überprüfung beteiligt haben. Jetzt geht es darum nachzusteuern. Mit dem im Plenum verabschiedeten Antrag wird an den zentralen Stellschrauben gedreht: Ein besserer Informationsfluss, mehr Beratung der Kommunen und die Einrichtung einer ministeriellen Koordinierungsrunde, die komplexe Planungsverfahren ressortübergreifend bearbeitet. Probleme bei Wohnungsbauvorhaben oder Gewerbeentwicklung können künftig direkt an diese Stelle adressiert werden. Wir als CDU werden den Landesentwicklungsplan weiter engmaschig begleiten, um Schwachstellen zu beheben und die Chancen unseres Landes weiter zu Erfolgen auszubauen. 

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