Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bahnstandort Hennigsdorf getan zu haben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen das kanadische Bahnunternehmen Bombardier die Zugproduktion im Oberhaveler Werk stilllegen und weitere Umstrukturierungen vornehmen will. Laut Betriebsrat seien dadurch 500 von 2500 Arbeitsplätzen gefährdet. Es drohe ein Sterben auf Raten.
„Die Probleme sind seit Langem bekannt. Statt warmer Worte und Untätigkeit hätte es von Anfang an klarer Signale des Wirtschaftsministers bedurft. Doch weder jetzt noch damals, als erstmalig bekannt wurde, dass Bombardier Stellen im großem Stil abbauen will, haben sich Minister Gerber oder Ministerpräsident Woidke an das Unternehmen Bombardier gewandt, um den Standort Hennigsdorf zu sichern“, kritisierte Bommert, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Oberhavel ist. „Wir hatten sogar einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Leider gab es bis heute keine Antwort oder eine entsprechende Reaktion darauf“, sagte der CDU-Mittelstandsexperte und kündigte an, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses (07.12.) zu setzen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Fraktion zu Gesprächen mit dem Betriebsrat von Bombardier getroffen und im Frühjahr dieses Jahres den Ausschluss der Firma vom Bieterverfahren für die Berliner S-Bahn im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags thematisiert. „Seit mindestens zwei Jahren ist der Standort Hennigsdorf bedroht, mehrfach haben der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall an den Wirtschaftsminister und den Ministerpräsidenten appelliert, endlich zu handeln. Doch statt mit Bombardier und dem Betriebsrat an Zukunftskonzepten zu arbeiten, steckt die Landesregierung weiter den Kopf in den märkischen Sand“, so Bommert.
Anhang: Brief des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben und Frank Bommert, MdL, an Ministerpräsident Woidke
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