Im Juli 2016 haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zur Kenntnis genommen und betroffenen Akteuren, der kommunalen Ebene und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Weil der Entwurf des Landesentwicklungsplanes in zahlreichen Punkten hinter den für die Entwicklung des Landes Brandenburg notwendigen Festlegungen zurückbleibt, hat auch die CDU-Fraktion eine Stellungnahme eingereicht.
Rainer Genilke, Sprecher für Infrastrukturpolitik in der CDU-Fraktion, kritisierte, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Fassung eine gleichberechtigte Entwicklung aller Landesteile nicht zulasse. „Wir brauchen den Speckgürtel um Berlin, aber die Kommunen des ländlichen Raums verstehen sich nicht als Teile der Hauptstadtregion, sondern sind selbstbewusste Akteure in traditionsreichen Regionen Brandenburgs“, sagte Genilke.
Deshalb sollen vor allem die Akteure vor Ort in die Lage versetzt werden, größeren Einfluss auf die sie selbst betreffenden Entscheidungen zu nehmen. Die Kombination aus flexiblen Entscheidungen auf kommunaler und regionaler Ebene sowie der landesplanerisch gesteuerten Ausbreitung von Wachstumspotentialen in den ländlichen Raum ermöglicht demnach eine maximale Dynamik für alle Landesteile Brandenburgs. „Über die weitere Entwicklung ihrer Heimatregionen sollen in erster Linie die Menschen entscheiden, die darin leben“, betonte Genilke.
Anhang: Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Entwurf des „Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)“
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