Das Volksbegehren Windkraft, das größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und ein Verbot von Windrädern im Wald forderte, ist gescheitert. Dierk Homeyer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bedauerte, dass die Marke von 80.000 Unterschriften verfehlt wurde. Aber die abgegebenen Unterschriften zeigten, dass die Zustimmung für die Windkraft immer mehr schwinde. „Für mich ist das ein Ergebnis einer Politik ‚über die Köpfe der Menschen hinweg‘“, so Homeyer.
Foto: Lutz Stallknecht/PixelioDen Bürgern sei bewusst, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Wie Umfragen zeigen, hält eine überwiegende Mehrheit der Deutschen die erneuerbaren Energien für wichtig. Aber die Bürger seien nicht bereit, die stillstehenden Windräder und den nie erzeugten Strom zu bezahlen. „Mit einer sturen Verfolgung der Klimaziele um jeden Preis gewinnt man keinen Rückhalt in der Bevölkerung“, sagte Homeyer.
In einem Antrag zum Juni-Plenum des Landtages hatte die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für die Überarbeitung des veralteten Windkrafterlasses und größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern ein. Homeyer bedankte sich bei allen Unterstützern des Volksbegehrens. Trotz fehlender Unterschriften sei das Volksbegehren nicht umsonst gewesen.
„Rot-Rot hat es immer abgelehnt, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Bis Ende 2015 hätte Brandenburg die Mindestabstände selbst regeln können. Die Landesregierung hat sich aus ihrer Verantwortung gestohlen. Wir hoffen jetzt, dass durch das Volksbegehren endlich wieder Bewegung in die Debatte kommt“, so Homeyer abschließend.
