Im Zuge dieser Änderung des Sozialgesetzbuches für die Kosten der Unterkunft hat Brandenburg die Chance, die Landkreise und kreisfreien Städte auch bei den Sach- und Personalkosten zu entlasten. Einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP hat die rot-rote Regierungskoalition heute abgelehnt.

 

 Dazu sagt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

 

 „Rot-Rot hat heute verhindert, dass die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Sozialleistungen weiter entlastet werden. Dabei ist seit langem bekannt, dass der Anteil der Landesmittel zur Erstattung der Sach- und Personalkosten bei weitem nicht ausreicht. Eine Erhöhung des Landesanteils von 2,8 auf 3,5 Prozent wäre angebracht und geboten gewesen – da ist es umso mehr erfreulich, dass zumindest der Bund ab 2014 über 100 Millionen Euro für Sozialleistungen von den Landkreisen und kreisfreien Städte in Brandenburg übernimmt.“