Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte heute der Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Perspektiven für Brandenburg: bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen“.
Am 16. Juni hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Landesentwicklungsplan für ungültig erklärt, weil die erforderliche Rechtsgrundlage für die entsprechende Verordnung nicht angegeben wurde. Die CDU-Fraktion nimmt das zum Anlass am Ende der 5. Wahlperiode den Blick darauf zu lenken, wie Brandenburg auf die Zukunft vorbereitet ist und das auch weit über die Landesplanung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Prof. Dr. Michael Schierack sagte dazu:
„Weil es Deutschland gut geht, geht es Brandenburg gut. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme. Geringere finanzielle Zuweisungen von Europa, Bund und Ländern, Bevölkerungsrückgang und Überalterung sowie regional sehr unterschiedliche Entwicklungen sind die Herausforderungen für den Zusammenhalt unseres Landes.
Verwaltungsstrukturen, Kommunalreform, Kommunalverfassung und Kommunalfinanzen müssen synchron überarbeitet und angepasst werden, um dies zu meistern. Auch Bildungs-, Sicherheits-, Gesundheits- und pflegepolitische Anforderungen müssen miteinbezogen werden.
Wir brauchen in Brandenburg ein Ministerium, welches diese Aufgaben koordiniert. Dieses sogenannte Demografie-Ministerium soll kein zusätzliches, vollkommen neues Ministerium sein, sondern alle Aufgaben, die mit dem demografischen Wandel in Verbindung stehen, bündeln und aktiv gestalten. Brandenburg kann damit eine echte Vorreiterrolle übernehmen.
Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Verkehr – das gehört für mich unmissverständlich zur Daseinsvorsorge des Staates. Darauf müssen sich alle Brandenburger auch in Zukunft verlassen können. Deswegen setzen wir uns als CDU-Fraktion für den Zusammenhalt Brandenburgs ein, ohne die Fläche zu vergessen.“
