Ministerpräsident Woidke hielt heute eine Regierungserklärung zu seinen gescheiterten Verhandlungen für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Volksbegehren nicht um und lässt es in einem politischen Desaster enden. Ministerpräsident Woidke hat den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gewählt und das Volksbegehren aus taktischen Gründen, ohne innere Überzeugung für deren Ziele angenommen.
Wir haben stattdessen – nach auch für uns schwierigen Diskussionen mit den Bürgerinitiativen und Fachleuten – einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr vorsieht.“
Prof. Michael Schierack betonte in seiner Rede, es dürfe nicht nur um die Fehler in der Vergangenheit gehen:
„Über alle politischen Differenzen hinweg eint uns ein Ziel – ein wirtschaftlich erfolgreicher und akzeptierter Flughafen. Dazu müssen aber endlich alle Karten auf den Tisch.
Wir brauchen endlich Klarheit über den baulichen Zustand des Flughafens. Wir müssen wissen, welche Maßnahmen zur Fertigstellung nötig sind und welche Kosten damit einhergehen. Der gesetzlich garantierte Schallschutz muss endlich umgesetzt und ausfinanziert werden.
Im Aufsichtsrat braucht es fachliche Experten für Flughafenbau und für Schallschutz. Ein weiterer Politiker ist fehl am Platz. Deswegen fordere ich den Ministerpräsidenten auf, den vakanten Platz im BER-Aufsichtsrat durch einen Fachmann zu besetzen und nicht Minister Görke in den Aufsichtsrat zu wählen.“
Die vollständige Rede von Prof. Michael Schierack ist abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=DrEyhPg7eyE