Vor einem Jahr hat die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ angenommen.
Zum Jahrestag der Annahme des Volksbegehrens sagt Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Rot-Rot hat sich gegenüber den Brandenburgern moralisch verpflichtet alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Nachtflugverbot am BER umzusetzen. Nach einem Jahr ist die rot-rote Bilanz ernüchternd – keine Ergebnisse, keine echten Bemühungen, keine Willensbekundung, wirklich ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umzusetzen. Stattdessen nennt Ministerpräsident Woidke das selbst gesteckte Ziel ‚illusorisch‘ und schiebt die Verantwortung ab. Der Umgang der rot-roten Landesregierung mit dem erfolgreichen Volksbegehren ist beschämend!
Wenn es die rot-rote Landesregierung wirklich ernst meint, kann Brandenburg die bestehende Nachtflugregelung allein ändern. Zuständig für die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist Brandenburg.
Die CDU-Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen Kompromiss für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr vorgeschlagen, um dem wirtschaftlichen Bedarf und dem Anliegen der Anwohner gerecht zu werden.“
