Gestern haben die Fraktionen von SPD und Linke den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, nicht bewohnbare Gartenlauben sowie Jugendeinrichtungen von der Rundfunkgebühr zu befreien. Für die SPD sprach der Abgeordnete Ness; die Linke verzichtete auf ihr Rederecht. Heute wird per Pressemitteilung der Linken bekannt gegeben, dass sie die Befreiung der Gebühren unterstützt.
Dazu sagt Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Linke scheint ihre Meinung über Nacht geändert zu haben. Fraglich bleibt dabei wieso die Abgeordnete von der Linken nicht gestern ihr Rederecht genutzt hat und ihre Meinung dort geäußert hat. Ihre Meinungsäußerung hätte in den Landtag gehört – anstelle dessen ließ die Linke den Koalitionspartner SPD sprechen, der die Position offenbar nicht teilt.
Die kurzfristige Einsicht, dass die Freistellung für Laubenbesitzer und Jugendeinrichtungen richtig ist, begrüßen wir. Gegebenenfalls hätte die Linke zumindest mit einem eigenen Änderungsantrag reagieren können.
Wir sind gern bereit unsere Initiative erneut in den Landtag einzubringen, dann hoffentlich mit Unterstützung von Rot-Rot.“
Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt zudem:
„Den Linken scheint der Koalitionsfrieden wichtiger zu sein als die Interessensvertretung der Rundfunkteilnehmer."