Auf der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung beschlossen, sich beim Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat zu enthalten – dies entspricht in der Länderkammer einer faktischen Ablehnung.
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu:
„Rot-Rot stimmt dem Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu, um sich die Hintertür für das Schuldenmachen weiterhin offen zu halten. Platzeck und Markov setzen damit ein fatales Signal in den stürmischen Zeiten der Staatsschuldenkrise. Statt sich klar zur Einführung nationaler Schuldenbremsen zu bekennen und die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin zu stärken, wird durch den rot-roten Schuldenschlendrian in Brandenburg weiteres Vertrauen verspielt. Die linke Landesregierung schadet so Europa und gefährdet die Interessen Deutschlands.
Wenn der Fiskalpakt scheitert, wäre die erstklassige Bonität Deutschlands in Gefahr und auch für Brandenburg würde dies einen Zinsanstieg heraufbeschwören. Steigen die Schuldzinsen um einen Prozentpunkt, muss Brandenburg jedes Jahr 190 Millionen Euro mehr für den Schuldendienst zahlen. Die faktische Ablehnung des Fiskalpakts ist deshalb unverantwortliche Politik zu Lasten unseres Landes.
Im Übrigen sind SPD und Linke inzwischen Wiederholungstäter, wenn es um ein fehlendes Bekenntnis zu klaren Regeln der Haushaltsdisziplin geht. Bereits zwei Initiativen der CDU zur Umsetzung der Schuldenbremse in Brandenburg sind mit rot-roter Mehrheit abgeschmettert worden.“
