Die CDU-Fraktion stellt sich vehement gegen den Antrag der Fraktion Die Linken zur heutigen Aktuellen Stunde. Ministerpräsident Platzeck steht in der Verantwortung für die wirtschaftliche Attraktivität Brandenburgs zu sorgen – die Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung sind vorgeschobene Behauptungen, hinter denen sich der Ministerpräsident versteckt, so Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik und Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion.
Steeven Bretz: „Ministerpräsident Platzeck versteckt sich hinter seinen Vorwürfen an die Bundesregierung. Die rot-rote Landesregierung sucht offenkundig lediglich einen Sündenbock. In der Energiepolitik sind marktwirtschaftliche Anreizmechanismen notwendig, die die umlagefinanzierten Instrumente schnellstmöglich ersetzen – auch in der Solarbranche. Die geplanten EEG-Kürzungen im Bereich der Photovoltaik sind und bleiben richtig.
Angesichts eines Gesamtförderbetrages von 67 Millionen Euro für First Solar muss auch das Vorgehen des Konzerns kritisiert werden.“
Dierk Homeyer: „Was bei First Solar fehlte, waren Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dass die Produkte zu teuer waren, ist keine neue Erkenntnis und hat nichts mit dem EEG zu tun. Platzeck und Christoffers haben es unterlassen, die neue Branche mit einem innovativen Wissenschafts- und Forschungsumfeld auszustatten.
Jetzt die Schuld auf die Bundesregierung zu schieben, ist schäbig und durchsichtig. Bei Platzeck ist die eigene Unfähigkeit immer die Schuld der Anderen."
