Herr Senftleben, seit eineinhalb Jahren regiert in Brandenburg rot-rot. Wo steht das Land heute?
Mit fällt es sehr schwer, irgendein Projekt zu nennen, was die rot-rote Regierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat und was Brandenburg irgendwie vorangebracht hat. Brandenburg ist für die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht gut aufgestellt. Und das Land würde besser dastehen, wenn wir als Union an der Regierung beteiligt wären. Was meinen Sie konkret?
Nehmen wir mal die Wirtschaft: Da sorgen sich derzeit viele Beschäftigte, in welche Richtung sich Brandenburg entwickelt. In der Lausitz geht es um Vattenfall, in Eberswalde um das Bahnwerk, in Hennigsdorf um Bombardier. Wir wollen ein Land sein auch für Industrie, für Handwerk und Mittelstand – aber das einzige gelungene Projekt, das rot-rot für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat, ist die Meistergründungsprämie. Und da hat die Koalition einen CDU-Antrag abgeschrieben. Oder die Bildungspolitik: Ich vermisse jeden Ansatz, bei dem man sich auf den Weg macht, um auch bundesweit einheitliche Standards zu schaffen. Da könnte Brandenburg eine Vorreiterrolle übernehmen.
Wie bewerten Sie die Flüchtlingspolitik der Landesregierung?
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat bewiesen, dass er aus dem praktischen Leben eines Landrats heraus weiss, wie man so etwas organisieren muss. Bei all dem, was Unterbringung und Versorgung betrifft, ist das Land Brandenburg gut aufgestellt. Aber grundsätzlich vermisse ich, dass die Regierung beim Thema Flüchtlinge mit einer Stimme spricht: Das sieht man etwa bei der Bundesratsentscheidung zum Asylpaket, wo sich SPD und Linke nicht einig waren, und es eine Enthaltung gab. Ich finde, denen die zu uns kommen, und die bleiben dürfen, muss mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, die wir haben, geholfen werden. Und denen, die nicht bleiben können, muss mit aller Klarheit gesagt werden, dass sie nicht bleiben dürfen.
Ein Dauerthema im Land ist auch die Breitbandversorgung mit schnellem Internet...
Bislang sind gerade einmal 50 Prozent aller Haushalte an die Breitbandversorgung angeschlossen. Das ist einfach extrem zu wenig. Demnächst gibt es einen Kongress zum Thema Telemedizin in Brandenburg: Ich kann aber Telemedizin nur anwenden, wenn es zwischen Patient und Arzt auch eine entsprechende Datenleitung gibt. Wäre die Landesregierung visionär, würde sie sich für öffentlich zugängliche, kostenlose WLAN-Hotspots einsetzen. Bei der BASF in Schwarzheide kann sich jeder Besucher auf dem Firmengelände ins Internet einloggen. So etwas muss es eigentlich an jeder Bushaltestelle geben.
Trotzdem ist die SPD immer noch solide stärkste Kraft in den Umfragen. Und der CDU gelingt es nicht, aufzuholen. Woran liegt das?
Das liegt daran, dass die CDU es noch nicht geschafft hat, ihr Potential als Volkspartei auszuschöpfen. Wir müssen Selbstvertrauen ausstrahlen. Wir müssen uns einig sein, nicht in allen Fragen, aber einig im Ziel. Daran müssen wir weiter arbeiten. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich unsere Programmkommission schon heute damit beschäftigt, das Grundsatzprogramm für die Landtagswahl 2019 aufzustellen. Und wir müssen im Gespräch mit anderen CDU-Landesverbänden und auf Bundesebene die Brandenburger Interessen stärker wahrnehmen: Deswegen ist es mir wichtig, dass sich unsere Landesgruppe im Bundestag für die Angleichung der Ost-Renten einsetzt. Die Brandenburger Rentner fühlen sich hier ja auch emotional benachteiligt: Ihre Lebensleistung soll genau so gewürdigt werden, wie die Lebensleistung von Rentnern aus dem Westen.
Zum Thema Einigkeit: Wie gehen Sie als Fraktionsvorsitzender eigentlich damit um, dass Ihre Vorgängerin Saskia Ludwig zum Neujahrsempfang der AfD geht?
Ich weiß mit meiner Zeit jedenfalls besseres anzufangen, als mit Leuten zu feiern, die selbst von Teilen der eigenen Anhängerschaft für verfassungsfeindlich gehalten werden. Wir als CDU haben in Deutschland und in Brandenburg so viel zu tun, dass wir gut beraten sind, uns auf unsere Aufgaben zu konzentrieren, und den Menschen, die fragen, die nötigen Antworten zu geben. Und damit bin ich persönlich zeitlich auch gut ausgelastet. Für mich gilt: Eine Partei, die sogar den Schießbefehl an der Grenze wieder einführen will, hat im Grunde keine Legitimation mit anderen Demokraten ernsthaft an der Lösung der aktuellen Probleme zu arbeiten.
Sie sprachen über die Rolle der Brandenburger CDU im Bund. Wie nehmen Sie denn Horst Seehofer und das derzeitige Auftreten der CSU wahr?
In Brandenburg haben wir mit den Flüchtlingen des letzten Jahres einen Ausländeranteil zwischen zwei und drei Prozent. Das sieht in Bayern anders aus. Da ist die Belastung höher. Deswegen muss man den Bayern abnehmen, dass sie sich beim Thema Flüchtlinge stärker engagieren. Ganz klar nicht zu tolerieren sind aber die öffentlichen, gegenseitigen Vorwürfe zwischen München und Berlin. Ich erwarte, dass wir in der Unionsfamilie über die Möglichkeiten sprechen, die wir gemeinsam gestalten können, und weniger über die Dinge streiten, bei denen wir uns nicht einig sind. Wir erleben ja gerade die Debatte über die Obergrenzen: Da gibt es ein Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters, dem aber der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Das heißt, wenn sich selbst Juristen nicht einig sind, sollten wir uns vielleicht nicht so stark mit fiktiven Zahlen beschäftigen, sondern uns fragen, wie wir eine Obergrenze durch realistisches Handeln erreichen können.
Das Interview finden Sie auch unter:
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Rot-Rot-hat-Brandenburg-nicht-vorangebracht;art25,5388811
