28.03.2012

Anhörung der Solarbranche im Wirtschaftsausschuss

Steeven Bretz: Starke Umlagesubventionierung ist nicht mehr gerechtfertigt

Zur heutigen Anhörung der Solarbranche im Wirtschaftsausschuss des Landtags Brandenburgs sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion: „Die Kürzungen der Vergütungssätze im Bereich der Photovoltaik sind und bleiben absolut notwendig. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre müssen unbedingt korrigiert werden." 

"Die Photovoltaik  liefert nur ca. drei Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien und verschlingt aber ein Umlagevolumen von über sieben Milliarden Euro, das ist etwa die Hälfte des gesamten Umlagevolumen des Erneuerbare Energien Gesetzes von ca. 15 Milliarden Euro in 2011.
In der Energiepolitik sind dringend marktwirtschaftliche Anreizmechanismen geboten, die die umlagefinanzierten Instrumente schnellstmöglich ersetzen. Die Förderung einzelner Energieträger geht ansonsten zu Lasten des Gemeinwohls.
Die Worthülsen der letzten linken Landesregierung sind unglaubwürdig. Wer ständig von Systemintegration redet, muss sich an seinem Handeln und seinem Verantwortungsbereich messen lassen. Ein Beispiel: Von den nötigen 2.000 Kilometern neuer Leitungen sind gerade einmal 60 Kilometer gebaut.“
 

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