15.02.2012

Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters

Dr. Saskia Ludwig: Letzte linke Landesregierung verschleppt, verwässert und verhindert Transparenzinitiative im politischen Raum

Die Fraktionen der SPD und Linke haben heute erneut gezeigt, dass sie nicht ernsthaft daran interessiert sind, für mehr Offenheit und Transparenz in der Politik zu sorgen. Heute wurde erneut von der Regierungskoalition aus SPD und Linke versäumt, das von ihnen auf Druck der CDU beschlossene Lobbyregister voranzubringen. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für mehr Transparenz in politischen Prozessen ein, sämtliche Initiativen wurden jedoch von der letzten linken Landesregierung abgelehnt. 

Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Transparenz in politischen Prozessen ist gerade für Brandenburg wichtig - wie die Skandale und Verwicklungen in den letzten Monaten immer wieder gezeigt haben. Die märkische Unionsfraktion setzt daher auf Transparenz und Offenheit in der Politik – jeder Brandenburger soll die Möglichkeit haben, sich über politische Entscheidungsprozesse zu informieren. Dazu gehört auch ein verbindliches Lobbyregister, in das sich Interessenvertreter eintragen sollen.“
 „Die letzte linke Landesregierung muss sich endlich zu den eigenen Beschlüssen bekennen, Versprechen einhalten und nicht weiter hinter verschlossenen Türen Politik machen. Mit ihrer jetzigen Taktik verschleppt und verhindert sie den Weg für transparentere politische Entscheidungsprozesse. Mehr Offenheit in der Politik ist ein Muss für Brandenburg, wenn es um Fragen der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des politischen Handelns geht. Dazu ist es notwendig offenzulegen, wer gegenüber der Regierung und dem Parlament Interessen vertritt."
 

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