Trotz üppiger Steuermehreinnahmen nimmt die letzte linke Landesregierung wieder neue Schulden auf. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bei der Präsentation einer symbolisch gesperrten Kreditkarte vom Land Brandenburg: „Die Schulden-Regierung versucht ihre haushaltspolitische Bankrott-Erklärung schön zu reden.
Die neuen Schulden in Höhe von 270 Millionen EUR für 2012 lassen sich aber nicht unter den Teppich kehren. Die nächsten Generationen werden schon wieder mehr belastet. So lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gestalten. Hätte das Land Brandenburg eine Kreditkarte, sie wäre längst überzogen und gesperrt. Die letzte linke Regierung muss den Tatsachen ins Auge sehen: Sie darf nur das Geld ausgeben, was tatsächlich in den Kassen ist.
Unsere Maxime lautet: Keine neuen Schulden! Diese Schuldenpolitik ist nicht enkeltauglich.“
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Die Mehrausgaben verschlingen die Mehreinnahmen. Die Landesregierung verfehlt ihr selbst gesetztes Ausgabenlimit um fast 500 Millionen EUR. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus und von Sparen kann keine Rede sein. Unsere Haushaltsanträge zeigen, wie wir die neuen Schulden auf faktisch null reduzieren können. Der linke Haushalt für 2012 ist leider eine vertane Chance.“
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