Foto: Anne Garti/pixelio
Foto: Anne Garti/pixelio
21.01.2016

Aktuelle Stunde zur Sicherheitspolitik

Björn Lakenmacher: Keine rechtsfreien Räume für Extremisten: Brandenburg braucht mehr Polizei

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, verwies mit Blick auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, terroristische Anschläge wie in Istanbul, Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und gewalttätige Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen auf die gestiegenen Herausforderungen für die Polizei und forderte eine deutliche personelle Aufstockung der Einsatzkräfte: 

„Aktuelle globale und europaweite Entwicklungen kommen auch in Brandenburg an und fordern die Innenpolitik in unserem Land heraus. Neben den seit Jahren bestehenden Problemen durch Grenzkriminalität, durch Einbruchs- und Diebesbaden oder durch Phänomene wie Cyberkriminalität erleben wir eine besorgniserregende Polarisierung der Gesellschaft. Linke wie rechte Extremisten stellen eine zunehmende Bedrohung dar. Die oberste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit aller Bürger Sorge zu tragen. Wir müssen entschlossen handeln, um dieser Verantwortung auch in Brandenburg gerecht zu werden.
 
Um Extremismus jeglicher Couleur vollumfänglich bekämpfen zu können, müssen die polizeilichen Staatsschutzdienststellen in Brandenburg wieder voll arbeitsfähig gemacht und personell aufgestockt werden. Es darf keine rechtsfreien Räume für Linksextreme, keine rechtsfreien Räume für Rechtsextreme und keine rechtsfreien Räume für islamistische Fanatiker geben. 
 
SPD und Linke müssen die anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt nutzen um beim Polizeiabbau spürbar gegenzusteuern. Das Mindestmaß an benötigten Polizisten hat der Evaluationsbericht des Innenministers ergeben. Die Forderungen des Innenministers müssen endlich von den roten Koalitionären umgesetzt werden. Dabei gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass es mittlerweile einen weiteren Mehrbedarf an Personal durch die gestiegenen Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingszahlen in Brandenburg gibt.“ 
 

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