20.01.2016

Entlassung von Sexualstraftätern aus Untersuchungshaft

Danny Eichelbaum: Stellenreduzierungen in der Justiz zurücknehmen und Frühwarnsystem schaffen

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Entlassung der beiden einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter war und ist noch immer vor allem für die Opfer eine fürchterliche Nachricht. Die politische Verantwortung für diesen Justizskandal trägt der Justizminister des Landes Brandenburg.
 
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Bevölkerung vor Sexual-und Gewaltstraftätern zu schützen und die Einhaltung von Recht und Gesetz in Brandenburg  zu überwachen. 
 
Die Landesregierung muss die die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und organisatorisch so ausstatten, dass sie die Gerichtsverfahren in Brandenburg zügig durchführen können.
 
Schon jetzt fehlen in Brandenburg Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte, um alle anstehenden Gerichtsverfahren so bearbeiten zu können, wie es die Bürger zu Recht erwarten können- schnell und gründlich. Die Berufsverbände und die Oppositionsfraktionen haben seit Langem immer wieder darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung aus SPD und Linken vorgenommenen Stellenreduzierungen negative Folgen haben werden. 
 
Die CDU fordert die Landesregierung auf, die bis zum Jahr 2018 geplanten Stelleneinsparungen  in der Justiz zurückzunehmen und gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften und den Gerichten ein effektives Frühwarn-und Informationssystem zu entwickeln, um zukünftig Haftentlassungen aufgrund von Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.“ 
 

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