04.11.2011

Zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat und Sitzung der Enquete-Kommission im Landtag Brandenburg

Dombrowski/Eichelbaum: Fortführung der Stasi-Überprüfungen muss in Brandenburg schnellstmöglich umgesetzt werden

Der Bundesrat hat mit seiner Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Überprüfungszeitraum auf 2019 verlängert und den Personenkreis im öffentlichen Dienst erweitert. 

Dieter Dombrowski, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte im Landtag Brandenburg, dazu:
 
„Mit der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes wurde heute ein klares Zeichen gegen das Vergessen von DDR-Unrecht und für die Rechte der Opfer gesetzt. Auch knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall bleibt das Thema hochaktuell.“ Das ungebrochene Interesse der Bürger, Stasi-Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen, beweist beispielsweise eine forsa-Umfrage vom 18. Oktober 2011 im Auftrag der CDU-Fraktion. 60 Prozent der Brandenburger fordern eine Stasi-Überprüfung von höheren Mitarbeitern der Justiz – darunter auch die Mehrheit der Anhänger von SPD und Grüne.
 
Dombrowski fordert Konsequenzen für Brandenburg: „Die Novelle muss nun schnellstmöglich im öffentlichen Dienst von Brandenburg in die Praxis umgesetzt werden. Die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR ist im Land immer noch mangelhaft und es gibt leider weiterhin viele Defizite.“ In der heute tagenden Enquete-Kommission im Landtag Brandenburg wurde daher wiederholt diskutiert, wie das DDR-Unrecht an den brandenburgischen Hochschulen und Schulen thematisiert und darüber aufgeklärt wird. „Rot-Rot kann sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern muss handeln."
 
Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Enthaltung der rot-roten Landesregierung im Bundesrat: „Mit seiner Enthaltung im Bundesrat, hat die brandenburgische Landesregierung wiederum gezeigt, dass sie überhaupt nicht an einer Aufarbeitung interessiert ist. Ihre Kritik an dem Gesetz ist so nicht haltbar: Rot-Rot verdrängt die Tatsache, dass auch auf der Grundlage der bereits bestehenden Rechtslage ohne konkreten Verdacht Überprüfungen möglich sind.“

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