Ein nahezu wortgleicher Antrag wurde von Rot-Rot zuvor im Februar 2011 abgelehnt.

 

Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg dazu: "Heute überschlägt sich Ministerpräsident Platzeck in den Medien, seine Unterstützung für die Standorte bekannt zu geben. Vor einem halben Jahr hat die SPD-Fraktion dagegen unseren Antrag zum Erhalt der Standorte abgelehnt. Wo steht Platzeck wirklich?"

 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses, Sven Petke, ist gespannt wie die Gemütslage der rot-roten Abgeordneten diesmal ausfällt: "In dem Antrag setzt sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Standorte ein und verdeutlicht die Bedeutung der Bundeswehr für Brandenburg. Wie werden sich die Mitglieder des Innenausschusses diesmal entscheiden? Für oder gegen die rund 9.500 Beschäftigten der brandenburgischen Bundeswehr. Parteipolitische Überlegungen sollten da keine Rolle spielen."

 

Die Bundeswehr steht vor der größten Neugestaltung ihrer Geschichte. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich daher frühzeitig für den Erhalt der brandenburgischen Standorte der Bundeswehr eingesetzt. Schließlich sichern die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Beschäftigte einen herausragenden Dienst für die Sicherheit unseres Landes und der Verbündeten. Die Bundeswehr hat nicht nur den im Grundgesetz verankerten Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, sondern ist auch im Land präsent im Rahmen der humanitären Hilfeleistungen und im Katastrophenschutz. Die entscheidende Hilfe der Bundeswehr bei den Hochwassern der 90er Jahre ist den Menschen in Brandenburg in besonderer Erinnerung. Die Bundeswehr ist in Brandenburg dabei auch Wirtschaftsfaktor und bedeutender Arbeitgeber.