18.01.2016

Reformkongress in Cottbus

Sven Petke: Statt Austausch von Argumenten nur Theater fürs Volk

In Cottbus fand ein Kongress zur geplanten Kreisgebietsreform von SPD und Linke statt. Die CDU-Fraktion war zahlreich vertreten und hat in allen Foren Alternativvorschläge eingebracht, mit denen sich Zwangsfusionen und Einkreisungen verhindern lassen. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Petke, kam jedoch zu dem Schluss, dass SPD und Linke gar kein Interesse an Argumenten haben:

„Um Brandenburg zu regieren, reicht es nicht, aus Brandenburg zu kommen, man muss die Brandenburger auch respektieren. Dazu gehört, dass man den zwei Dritteln der Brandenburger, die eine Kreisgebietsreform ablehnen, zuhört und ihre Argumente ernst nimmt. Ministerpräsident Woidke hingegen scheint die Meinung der Brandenburger nicht zu interessieren. Er redete in Cottbus lieber das ganze Land schlecht, um damit die rot-roten Pläne für Zwangsfusionen und Einkreisungen zu begründen. 
 
Mit der geplanten Reform würden SPD und Linke den Kommunen die Möglichkeit nehmen, die Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Die Landesregierung muss daher endlich die Kritik und die Vorschläge aus dem Kreis der kommunalen Familie aufnehmen und ihren Leitbildentwurf anpassen.
 
Der Kongress in Cottbus hätte diesem Austausch von Argumenten dienen können, stattdessen führten SPD und Linke ein mehrstündiges Theater fürs Volk auf. Eins wurde dabei endgültig klar: Die Landesregierung hat sich längst festgelegt und interessiert sich nicht die Bohne für andere Vorschläge. So war es auch verständlich, dass Innenminister Schröter für seine Behauptung, dass noch nichts entschieden sei, nur noch lautes Gelächter von den Kongressteilnehmern erntete.“ 
 
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