22.07.2011

Antwort der Landesregierung zu Tagebaurandgemeinden enttäuschend

Schulz-Höpfner, Bretz: Sorgen der Bevölkerung nicht beachtet!

Sehr enttäuscht sind die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Steeven Bretz von der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden“:

„Die Antwort der Landesregierung signalisiert uns eine unüberbietbare Nichtachtung der Probleme und Sorgen der Bürger in den Tagebaurandgemeinden. Es sind genau die Menschen am Tagebaurand, die die Hauptlast für die Stromerzeugung für Brandenburg und darüber hinaus tragen.“
 
In ihrem Schreiben an Infrastrukturminister Vogelsänger fordern die beiden Abgeordneten, die Probleme der Bewohner der Tagebaurandgemeinden ernst zu nehmen:
 
„Wir weisen die unzureichende Beantwortung unserer Anfrage mit aller Schärfe zurück und fordern Sie auf, Ihre Antwort zu überarbeiten und die Fakten – auch gegenüber den betroffenen Gemeinden – richtigzustellen!“

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