22.07.2011

Stadt Potsdam erklärt Städtebau-Vertrag mit Kasernenkäufer für unwirksam

Dierk Homeyer: Krampnitz steht für Filz und Dilettantismus in der Landesregierung!

Die Stadt Potsdam hat in einer angeblich mit dem Finanzministerium abgestimmten Aktion die städtebauliche Rahmenvereinbarung mit der TG Potsdam aufgekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Krampnitz und Obmann der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, erklärt dazu:

„Immer wieder wird die Öffentlichkeit mit solchen plötzlichen Aktionen überrascht. Wenn hier irgendetwas zwischen Stadt und Land abgestimmt wäre, bräuchten die Konsequenzen dieser Aufkündigung nun nicht intensiv im Ministerium geprüft werden. Die Zeit der Prüfungen müsste sowieso endlich vorbei sein!
 
Seit Januar 2011 kündigt Herr Markov Lösungen für das Problem Krampnitz an, wirklich passiert ist nichts. Schon im Dezember 2009 hatte die finanzierende Warburg-Bank den Rückzug aus den Verkaufsverträgen angeboten. Diese Chance zum schnellen Ausstieg aus dem Geschäft wurde grob fahrlässig von der BBG und dem Finanzministerium vertan. Um den nun auch im dritten Gutachten festgestellten Schaden vom Land abzuwenden, müssen die Krampnitz-Verträge rückabgewickelt werden. Schluss mit dem Verschleiern und Verhandeln hinter verschlossenen Türen! Herr Markov muss endlich erklären, welche Interessen er in Wirklichkeit verfolgt. Keiner weiß, was er und seine Chaosabteilung 4 tatsächlich ausbrüten. Das bisherige Verhalten von Herrn Markov schafft kein Vertrauen, sondern unterstreicht, dass Krampnitz ein Synonym für Verschleierung und Inkompetenz ist!“
 
Für die künftige Arbeit im Untersuchungsausschuss erwartet Homeyer, dass Schluss ist mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung der SPD, dem Land sei kein Schaden entstanden:
 
„Ich fordere die regierungstragenden Fraktionen auf, ihre Blockadehaltungen aufzugeben und endlich an einer zügigen und ernsthaften Aufklärung mitzuarbeiten.“

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