01.07.2011

Städtebauförderung aus Bundesmitteln muss gegenfinanziert werden

Genilke: „Minister Vogelsänger muss für Brandenburger Straßen und Städte eigene Verantwortung wahrnehmen!“

In einer heute veröffentlichten Statistik des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg weist der Bauindustrieverband auf weiter zurückgehende Auftragseingänge beim Straßenbau hin. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Hier wird deutlich, welche Auswirkungen die Haushaltspolitik von SPD und Linken hat. Noch nie wurde weniger in die Straßen investiert als unter Rot-Rot."

„Und dass, obwohl sich über die Hälfte der Brandenburger Straßen in einem besorgniserregenden Zustand befindet und sogar Brücken gesperrt werden müssen. Das ist kurzsichtige Politik, die darüber hinaus tausende von Arbeitsplätzen bei den Ingenieur- und Planungsbüros gefährdet.
 
Minister Vogelsänger muss endlich die eigene Verantwortung für die Straßen und Städte in Brandenburg wahrnehmen und nicht ständig auf Entscheidungen aus Berlin verweisen. Nachdem die ursprüngliche Kürzung bei der Städtebauförderung auf Bundesebene vom Tisch ist, und die zur Verfügung stehenden Städtebaumittel für die nächsten zwei Jahre nahezu unverändert sein werden, müssen die Mittel aus Berlin nun auch von Brandenburg vollständig gegenfinanziert werden. Vor allem der dringend notwendige Rückbau leerstehender Wohnungen und die Restaurierung der historischen Altstadtkerne müssen fortgesetzt werden.“
 
Insbesondere erinnert Genilke den Minister an die noch ausstehende Aufnahme von sechs Städten in das Programm Stadtumbau Ost II: „Auch in den Städten Finsterwalde, Fürstenwalde, Lauchhammer, Lübben, Premnitz und Schipkau gibt es erheblichen Wohnungsleerstand, der nicht ohne die Fördermittel beseitigt werden kann. Hier steht das Land in der Pflicht, die Zukunft der brandenburgischen Städte zu sichern.
 
Hintergrund:
Die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Städtebauförderung müssen vom Land in gleicher Höhe kofinanziert werden, damit sie vollständig abgerufen werden können. Bereits 2010 gab es Diskussionen, inwiefern das Land die Mittel vollständig gegenfinanzieren kann. Minister Vogelsänger hat auf Anfragen immer wieder betont, dass er das bisher gewährleistet. Die Städte Finsterwalde, Fürstenwalde, Lauchhammer, Lübben, Premnitz und Schipkau wurden bei der Auswahl für das Programm Stadtumbau II im letzten Jahr nicht berücksichtigt. Eine Aufnahme war für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt worden.

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