Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für die Strukturentwicklung in der Lausitz zu schaffen. „Um eine solche Mammutaufgabe stemmen zu können, brauchen wir einen modernen und innovativen gesetzlichen Rahmen. Wir brauchen ein Lausitzgesetz“, forderte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Niemand könne heute sicher sagen, wann die erneuerbaren Energien die fossilen Energieträger verlässlich und bezahlbar ablösen können. „Aber die Wahrheit ist, dass die Braunkohleförderung und –verstromung in unserem Land endlich sind. Es ist daher enorm wichtig, sich frühzeitig mit einer zukunftsorientierten Gestaltung der Lausitz zu befassen“, so Homeyer.
Mit der Gründung der Innovationslausitz GmbH versuche die Wirtschaft mit aller Kraft, dem Verlust von Industriearbeitsplätzen zu begegnen und den Zulieferern der Energiebranche neue Perspektiven aufzuzeigen. „Die Landesregierung macht sich hier bisher einen schlanken Fuß. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurde kein Cent für die Innovationsregion Lausitz eingestellt“, kritisierte Homeyer.
Um das planlose Agieren der Landesregierung zu beenden, fordert die CDU-Fraktion nun eine Lex Lausitz. „Ein Lausitzgesetz soll die Möglichkeit schaffen, die bisherigen Förderstrukturen aufzubrechen, die für die Strukturentwicklung hinderlich sind“ erklärte der Wirtschaftspolitiker. Eine Experimentierklausel soll die Lausitz als Modellregion definieren und so innovative Erprobungs- und Pilotprojekte beispielsweise im Bereich Energieversorgung, Industrie 4.0 oder Telemedizin ermöglichen. „Die Menschen in der Lausitz brauchen eine Regierung, die an sie und ihre Heimat glaubt. Wir brauchen das Lausitzgesetz, um den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben“, so Homeyer abschließend.