Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat dem Brandenburger Wirtschaftsministerium und der ILB Versagen bei der Bearbeitung der Förderung der Firma Human Biosciences in Luckenwalde vorgeworfen. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, die erneut bestätigen, dass beide Institutionen gegen geltendes Recht und Fördermaßgaben verstoßen haben und damit Mitverantwortung für einen Millionenschaden zu Lasten des Brandenburger Steuerzahlers tragen.
„Der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und auch sein Nachfolger Albrecht Gerber haben immer nur das preisgegeben, was ohnehin von anderen aufgedeckt wurde. In Verantwortung von Christoffers ist dem Land Brandenburg ein Verlust von mehr als sechs Millionen Euro entstanden“, sagte Homeyer im Anschluss an einen Bericht des Politmagazins Klartext und kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses zu setzen. Dort solle dann die Landesregierung Bericht erstatten. Gleichzeitig bat der CDU-Politiker den Landesrechnungshof, den Vorgang zu prüfen.
Die Firma Human Biosciences hatte für den Kauf von Industriekühltrocknern für ihre Fabrik zur Herstellung neuartiger Wundpflaster 6,5 Millionen Euro EU-Fördermittel erhalten. Obwohl lediglich zwei Trockner bei der Firma ankamen und die ILB selbst die Human Biosciences wegen des Verdachts auf Fördermittelbetrug bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angezeigt hatte, wurden weitere Gelder überwiesen. „Es gab keine Bonitätsprüfung, keine Originalrechnungen und erhebliche Zweifel der Förderbank selbst. Die Fördermittel hätten also nie ausgezahlt werden dürfen. Die jetzt angeführte Begründung von der gängigen Förderpraxis ist nichts weiter als eine Nebelkerze“, kritisierte Homeyer.
Das damalige Kontrollversagen müsse nun aufgearbeitet und konsequent aufgeklärt werden. "Das Land Brandenburg hat durch das Verhalten des damaligen Wirtschaftsministers Christoffers erheblichen finanziellen Verlust erlitten. Dies gilt es aufzuklären und für die Zukunft zu verhindern“, erklärte Homeyer und verwies darauf, dass die Landesregierung bereits auch im Skandal um das ehemalige Kasernenareal Krampnitz seit Jahren versucht hatte, den Schaden zu leugnen. „Mit dieser Methode muss endlich Schluss sein. Die Landesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und aktiv aufklären."
HINTERGRUND:
Mehr als zwei Jahre nach der Enthüllung des Fördermittelskandals um die Firma Human Biosciences, die in Luckenwalde angeblich eine Fabrik für Wundpflaster errichten wollte, musste das Finanzministerium nun dem rbb-Politikmagazin Klartext Details eines Prüfberichtes aus dem Jahr 2012 mitteilen. Nach diesen nun erteilten Informationen wird klar, dass Originalkontoauszüge für den Kauf von Gefriertrocknern, für welche die Fördermittel des Landes Brandenburg beantragt wurden, durch die Firma nie vorgelegt wurden.