Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nur noch mit einfacher Mehrheit gewählt werden sollen. Damit würde möglich werden, dass die jeweilige Regierungsmehrheit den Medienrat gegen den Willen der Opposition besetzen kann. 

Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, bezeichnete das Vorhaben der Landesregierung als gezielten Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien. „Es hat gute Gründe, dass Entscheidungen von besonderer demokratischer Tragweite, wie die Wahl von Medienräten oder Verfassungsrichtern, einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Nur so kann die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit gewährleistet werden. Freie Medien sind ein Garant für unsere Demokratie, auf den wir nicht verzichten können.“

Ludwig kündigte an, dass die CDU die geplante Änderung von SPD und LINKE nicht mittragen werde. Das Vorhaben sei nicht weniger, als ein Schlag gegen die freie Berichterstattung. „Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben. In Zeiten, wo sich Medienvertreter ständigen Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit ausgesetzt sehen, ist schon alleine die Überlegung der Landesregierung fatal. So gießt man mutwillig Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und schadet der Gesellschaft.“