Brandenburg muss die Ergebnisse des Asylgipfels umsetzen. Der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, fordert von Woidke, sich darauf zu konzentrieren, selbst für Entlastung zu sorgen:
Foto: Laurence Chaperon„Der sprunghafte Anstieg der Flüchtlingszahlen im September hat Brandenburgs Kommunen und die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Für Entspannung kann nur gesorgt werden, wenn Brandenburgs Landesregierung die Ergebnisse des Asylgipfels unterstützt und umsetzt. Statt nach Bund und EU zu rufen, muss Woidke handeln und die Städte und Gemeinden in Brandenburg unterstützen.
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik beinhalten viele Schritte in die richtige Richtung. Die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer und der Abbau falscher Anreize für potentielle Asylbewerber durch mehr Sach- statt Geldleistungen, werden helfen den Zustrom abzubremsen. Die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird eine klare Entspannung für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen bedeuten. Brandenburg muss deshalb diesen Maßnahmen im Bundesrat zustimmen und sie dann konsequent umsetzen.
Der peinliche rot-rote Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik verhindert vernünftige Lösungen und zerstört die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Woidke, der dem Asylgipfel erst vorbehaltlos zugestimmt hat, nur um 12 Stunden später im Brandenburger Landtag alle Maßnahmen öffentlich abzulehnen. Wer regieren will, muss in schwierigen Situationen, wichtige Entscheidungen fällen können. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Woidke Handlungsfähigkeit beweist. Die Brandenburger werden ihn daran messen.“
