„In der Sitzung des Innenausschusses vergangene Woche hatte Innenminister Schröter seinen Polizeipräsidenten zu den Vorwürfen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei Brandenburg Stellung beziehen lassen. Schon hier hätte ich mir deutlichere Worte auch vom verantwortlichen Minister gewünscht. 

 

Nachdem nun innerhalb von wenigen Tagen immer mehr Berichte zu Staatsschutzermittlungen und rechtsextremen Umtrieben an der Landesfeuerwehrschule durchsickern, frage ich mich erneut: Wo ist die Landesregierung? Wo ist der Innenminister? Das vehemente Schweigen des Ministers zu den Vorfällen in einer Landeseinrichtung, die unter seiner Aufsicht steht, zeugt von Führungsschwäche und ist auch nicht mehr länger hinnehmbar. 

 

Das Problem lässt sich weder verschweigen noch aussitzen. Damit die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die in unserem Land hervorragende Arbeit leisten, nicht in Verruf geraten, ist eine dringende Aufklärung dieser Vorfälle notwendig. Ich fordere den Innenminister auf, endlich Stellung zu beziehen und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um rechtsextremen Umtrieben und weiteren Straftaten an der Landesfeuerwehrschule entschieden zu begegnen.“ 

 

Hintergrund:

 

Vergangene Woche wurden polizeiliche Ermittlungen gegen neun Berufsfeuerwehrleute bekannt, die im Verdacht stehen, gegen § 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verstoßen zu haben. Die Beschuldigten sollen in der zentralen Einrichtung des Landes für die Ausbildung haupt- und ehrenamtlicher Feuerwehrleute "Sieg Heil" gerufen und rechtsextreme Musik abgespielt haben. Nunmehr gibt es erneut Vorwürfe gegen die Einrichtung, die unter Aufsicht des Innenministers des Landes Brandenburg steht. Ein Lehrgangsleiter soll seine rechtsextreme Gesinnung mehrfach und deutlich nach außen getragen haben, worauf seitens der Leitung der Landeseinrichtung keinerlei Konsequenzen erfolgt sein sollen.