Angesichts der vielen drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik hält es die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für notwendig, die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 23. September zu nutzen, um sich in einer breiten Debatte dem Thema zu widmen. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:
Foto: william87/Fotolia„Die sprunghafte Entwicklung der Flüchtlingszahlen stellt Brandenburg vor die größte gesellschaftliche Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. In ihrem Umfang wird die aktuelle Situation kaum mit den bisherigen Regelungen und Mitteln allein zu lösen sein. Die Bürger erwarten zu Recht von der Politik, Antworten zu finden, wie wir gemeinsam die humanitäre Aufgabe meistern können.
Es ist daher dringend notwendig die Flüchtlingspolitik prioritär und umfassend im Parlament zu behandeln. Wir halten die Aktuelle Stunde am 23. September, dem ersten Sitzungstag nach der Sommerpause, für den angemessenen Rahmen, um in einer breiten Debatte über schnelle und flexible Lösungen zu diskutieren.
Die große Koalition im Bund hat Maßnahmen zur Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik beschlossen und wird diese am 24. September auf einem Bund-Länder-Gipfel mit den Vertretern der Bundesländer besprechen. Der Landtag muss sich deshalb am 23. September auch darüber austauschen, mit welchem Verhandlungsauftrag und mit welcher Positionierung Ministerpräsident Woidke am 24. September, Brandenburg bei diesem Gipfel vertreten soll.“
