Mit der Evaluation der Polizeireform erfüllt der Innenminister eine jahrelange Forderung der Opposition. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt das Einlenken bei der benötigten Anzahl an Polizisten, kritisiert aber, dass das Einsehen viel zu spät kommt:
Foto: Anne Garti/pixelio„Der heute vorgestellte Evaluationsbericht belegt das Scheitern der Polizeireform. Aus parteitaktischen Gründen war man bei SPD und Linken über Jahre hinweg nicht bereit einzugestehen, was Land auf Land ab längst klar war: Die Polizeireform ist ein kapitaler Schuss in den Ofen und muss dringend korrigiert werden. Dass der Innenminister jetzt endlich einlenkt ist zwar begrüßenswert, kommt jedoch viel zu spät. Die Korrektur des radikalen Schrumpfkurses wird Jahre in Anspruch nehmen. Zwischenzeitlich steht zu befürchten, dass die Anzahl der Polizisten auf unter 7600 sinkt, was fatale Folgen für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hätte.
Da man nicht in der Lage sein wird, eine schnelle Trendwende allein durch die Ausbildung neuer Polizeikräfte zu erreichen, muss zwingend geprüft werden, auf welchen Wegen schnellstmöglich zusätzliches Personal gewonnen werden kann. Beispielsweise könnten Einstellungen von externen Bewerbern im Bereich der Kriminaltechnik, sowie IT-Spezialisten, Naturwissenschaftler oder Betriebswirten die Kriminalpolizei entlasten. Auch die Besoldungs- und Beförderungsstruktur muss verbessert werden, um Brandenburger Polizisten langfristig zu binden und zusätzlich attraktiv für Wechselwillige aus anderen Bundesländern zu werden. Wir werden auch weiterhin die Polizeireform kritisch begleiten und uns vom Innenminister zeitnah berichten lassen, wie er für mehr Polizisten in Brandenburg sorgen will.“
