Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, von seinen Plänen einer Klimaabgabe Abstand nehmen zu wollen, erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben und der Energiepolitische Sprecher, Dierk Homeyer, gemeinsam:
Foto: Lisa S./shutterstock „Wir begrüßen die Entscheidung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, von seinen Plänen für eine einseitige Braunkohle-Strafzahlung abzusehen. Diese Entscheidung ist nicht zuletzt das Ergebnis, eines geschlossenen Auftretens aller Beteiligten in Brandenburg, die sich mit starker Stimme beim Bund Gehör verschafft haben.
Die modifizierten Pläne von Sigmar Gabriel werden wir unter genauen Augenschein nehmen, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedürfnisse des Energielandes Brandenburg und der Kumpels in der Lausitz ausreichend Berücksichtigung finden. Wir stehen zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix. Die Vorhaben des Wirtschaftsministers dürfen keine Arbeitsplätze in der Lausitz gefährden und können auch nicht zu Lasten der Brandenburger Verbraucher gehen, die schon heute deutschlandweit die höchsten Strompreise zahlen. Stattdessen sind Bund und Land gefordert, sich stärker als bisher in der Lausitz zu engagieren. Die aktuelle Debatte hat gezeigt, dass eine weitere Strukturentwicklung im Bereich der Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur notwendig ist.“
