In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wurde der Haushalt für die Jahre 2015/16 inklusive der Änderungen der Fraktionen beraten. Dabei wurde deutlich, dass die Koalitionspartner SPD und DIE LINKE sich der landespolitischen Verantwortung für den drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum Brandenburgs nicht stellen.
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, finanzielle Mittel zur Unterstützung von regionalen Projekten oder Maßnahmen auf kommunaler Ebene zur Förderung der Ansiedlung ärztlicher Kapazitäten in Höhe von 1 Million Euro jährlich einzuplanen, wurde durch die Koalitionsparteien abgelehnt.
Dazu sagt Raik Nowka, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Koalition verweigert sich weiterhin der Erkenntnis, dass angesichts des Ärztemangels in einigen Landesteilen die bislang bestehenden Möglichkeiten zur Förderung der medizinischen Infrastruktur nicht ausreichen werden. Die Lösung dieses Problems wird der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und den Kommunen überlassen. Wettbewerbsnachteile ländlicher Gemeinden werden landesseitig nicht ausgeglichen.“
Auch ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer besseren Finanzierung der Krankenhäuser im Land – eine Forderung der CDU-Fraktion aus der letzten Landtagssitzung – wurde durch die Koalition abgelehnt.
„Damit ist die Komplementärfinanzierung für mehrere durch den Bundesgesetzgeber geplante Investitionsfonds zugunsten der Krankenhäuser in Frage gestellt. Die den Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel werden ab 2015 um etwa 23 Millionen Euro jährlich abgesenkt. Standen bislang circa 103 Millionen Euro zur Verfügung, sollen es künftig nur noch rund 80 Millionen Euro jährlich sein. Daher ist es im Interesse unseres Landes die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in voller Höhe abrufen zu können“, führt Raik Nowka aus.
Nach Ansicht der Landeskrankenhausgesellschaft, welche allen Abgeordneten des Landtages vorliegt, führt die mangelnde Finanzierung perspektivisch zu einer Gefährdung der Krankenhauslandschaft in Brandenburg.
